Thema: Strafrecht

Buschmann, Strafrecht

Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht ...

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa

Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen.

dpa.de, 10.05.24 07:35 Uhr
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Innenminister, Angriff

Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über mehr Schutz. ...

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall.

dpa.de, 07.05.24 05:53 Uhr
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Innenminister, Angriff

Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren ...

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall.

dpa.de, 07.05.24 05:30 Uhr
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Einige Delikte sollten nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) härter bestraft werden. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Einige Delikte sollten nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) härter bestraft werden. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Niedersachsens, Justizministerin

Niedersachsens Justizministerin für Debatte über Strafrecht. ...

Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen.

dpa.de, 23.01.24 00:43 Uhr
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Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Anti-Israel-Protesten, NRW-CDU

Nach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert.

dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 02:00 Uhr
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